Fehler im Bürgerentscheid in Welver

Keine Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Bürgerentscheids. Fragen zum Bürgerentscheid klären - das geht noch heute den ganzen Tag und morgen Vormittag auf dem Marktplatz in Welver.

Der Marktplatz in Welver.
© Hellweg Radio

In Welver hat es einen Fehler in den Unterlagen zum Bürgerentscheid gegeben. Im Abstimmungsheft stimmten die Überschriften nicht mit den Stellungnahmen der Parteien überein. Die Texte unter den Überschriften waren vertauscht worden. Auf den weiteren Verlauf des Bürgerentscheids hat der Fehler keinen Einfluss. Die Prüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei hat ergeben, dass der Fehler rechtlich unbeachtlich und ohnehin noch genug Zeit sei, ihn zu korrigieren. Und selbst wer seine Stimme jetzt neu abgeben möchte, kann das tun. Die korrigierte Fassung des Abstimmungsheftes gibt es auf der Homepage der Gemeinde und auch in Papierform im Rathaus.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung:

In den Wahlunterlagen, die in diesen Tagen an alle Bürgerinnen und Bürger herausgehen, ist ein Fehler. Die Stellungnahmen, der im Rat vertretenen Fraktionen, sind unter den formal vorgegebenen Überschriften vertauscht.

Unter Punkt III. „Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben“ wurde versehentlich der Begründungstext der BG und der CDU abgedruckt.

Unter Punkt IV. „Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben“ wurde der Text von SPD, FDP, Grünen und Welver 21 abgedruckt.

Die Texte der Fraktionen beschreiben unmissverständlich deren Meinung und Abstimmungsverhalten. Nichts desto trotz wurden sie vertauscht. Ein Fehler der nicht hätte passieren dürfen. Darum bittet die Verwaltung alle Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung.

Nach Prüfung der Bedingungen für den Bürgerentscheid durch eine Rechtsanwaltskanzlei wurde der Fehler als rechtlich „unbeachtlich“ betrachtet.

Wählerinnen und Wähler, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, können auf Antrag ihre Stimme erneut abgeben. Der bereits abgegebene Wahlbrief wird in diesem Fall vernichtet.

Die korrigierte/aktualisierte Fassung des Abstimmungsheftes finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde. Außerdem können aktualisierte Fassungen können auch an der Information des Rathauses abgeholt werden.

Im Infobus könnt ihr alle Fragen zum anstehenden Bürgerentscheid loswerden. Beim Bürgerentscheid geht es nicht um ein, sondern gleich um vier Themen, sagt Gemeindesprecher Wolfgang Lückenkemper. Es stehen die Grundschule, die OGS, das Feuerwehrhaus und das Lehrschwimmbecken zur Debatte. Alle Wahlberechtigten sollten ihre Unterlagen zum Bürgerentscheid bekommen haben. Der Stimmbrief muss spätestens bis zum 18. Juni im Rathaus der Gemeinde Welver eingegangen sein.

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