Neues Infektionsschutzgesetzauch für den Kreis Soest
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.11.2020 05:36
Im politischen Berlin geht es um ein neues Infektionsschutzgesetz.
Der Bundestag will am Mittag die gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Schutzmaßnahmen schaffen. Im Vorfeld hat auch Hans-Jürgen Thies an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Lippetal sagt, dass das geplante Gesetz vor allem Rechtssicherheit für die Arbeit der Regierung schafft. Heißt konkret: Gerichte könnten beschlossene Maßnahmen wie das Abstandsgebot oder auch Sperrstunden in der Gastronomie nicht mehr so leicht stoppen. In einigen Bundesländern hatten Richter immer wieder an der Rechtmäßigkeit gezweifelt.
