Prozess: Parken auf privaten Parkplätzen
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.12.2019 06:33
Knöllchen auf privaten Parkplätzen: Bislang müssen diese nur bezahlt werden, wenn der Fahrer ermittelt werden kann.
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es heute um einen Fall aus Neheim. Hier will der private Parkplatzbetreiber jetzt das Geld von der Halterin des Wagens einklagen. Und die Parkplatzbetreiber könnten auch Recht bekommen. Denn der Richter deutete an: Wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann, dann muss der Halter möglicherweise zahlen oder sagen, wer es war.