Ruthemeyer fordert mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.05.2023 14:35
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat der Soester Bürgermeister Ruthemeyer für die NRW-Kommunen einen Hilferuf nach Berlin gesendet.

Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Staaten inzwischen an ihre Grenzen. Knapp eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern, haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf nach Berlin gesendet. Und der kommt aus Soest. Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus, sagt Eckhard Ruthemeyer - der Bürgermeister von Soest, aber auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW. Das Mindeste sei dafür eine Zusage, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben und für den nächsten Winter planen können. Seit Monaten fordert er angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine höhere und dauerhafte Entlastung
durch den Bund. Bund und Land müssten aufhören, bei der Finanzierung zu mauern, so Ruthemeyer. Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten könne nicht die Lösung sein. Ruthemeyer bedauert, dass die Kommunen am 10. Mai nicht mit am Tisch sitzen. Es brauche Lösungen, die praxistauglich sind, keine neuen Konzepte.