Straßenausbaugebühren im Kreis Soest

Für viele Bürger sind sie ein Ärgernis, für manche gar eine Bedrohung der privaten Existenz.

Ein Entkommen ist häufig nicht möglich: Hat die Gemeinde erst einmal beschlossen, dass eine Straße gebaut, repariert oder neu gestaltet wird, werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. So auch bei den Bewohnern der gerade fertig gewordenen Paderborner Straße in Esbeck. Das geht gar nicht, finden die Betroffenen. Allein in Esbeck und Umgebung wurden bereits über 600 Unterschriften der Initiative vom Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenbaugebühren in NRW abzuschaffen. Insgesamt haben knapp 180-Tausend Menschen unterschrieben.

Auch im neuen Jahr werden im Kreis Soest weiter Unterschriften gesammelt, um die Straßenbaubeitäge abzuschaffen. Es gibt hier mehrere Sammelstellen dafür. Eine Initiative vom Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen die Zusatzgebühren für Anwohner. Die müssen teils horrende Summen bezahlen, wenn ihre Straße saniert wird. Der Steuerzahlerbund fordert von der NRW Landesregierung, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und das Kommunal-abgaben-gesetz entsprechend zu ändern.

Zur Sammelstelle: hier!