Bundestagssitzung mit Anwesenheitspflicht
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.07.2019 06:09
Für die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Soest gilt heute Teilnahmepflicht.

Sie sollen am Mittag bei der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei sein. Für die Sondersitzung musste sogar ein provisorisches Parlament eingerichtet werden, weil im Plenarsaal des Reichstages Umbauarbeiten laufen. Der Sassendorfer SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich hat Verständnis dafür, wenn wir auf den ersten Blick diesen Aufwand für unverhältnismäßig halten. Im Sinne einer funktionierenden Arbeit der Bundesregierung sei der heutige Sondertermin unerlässlich. Abgeordnete, die heute in Berlin unentschuldigt fehlen, müssen mit einer Geldstrafe durch das Bundestagspräsidium rechnen.