Wirtschafts- und Sozialpolitik
Berlin (dpa) - Mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung erntet die Union nicht nur Kritik aus den anderen Parteien. Der CDU-Arbeitnehmerflügel befürchtet angesichts von fünf anstehenden Landtagswahlen, dass die andauernde Debatte Wähler abschrecken könnte. Unterdessen kam ein neuer Vorschlag von CSU-Chef Söder: Er sieht in Mehrarbeit eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.
Forderung nach Mehrarbeit und Kritik an «Lifestyle-Teilzeit»
«Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von «Lifestyle-Teilzeit» geschrieben.
Warnung vor «Schlagseite» in der Debatte
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen.» Er erklärte: «Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten.»
So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass «bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist», sagte Radtke weiter. Die Union stand im Januar in bundesweiten Umfragen zwischen 24 und 28 Prozent - zum Teil Kopf an Kopf mit der AfD oder sogar knapp hinter ihr.
«Erklärung von Superprivilegierten»
Am Wochenende gab es erneut Wirbel: Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmerverband, pochte auf weniger Sozialversicherungsleistungen - und darauf, etwa Zahnarztbehandlungen nicht länger im Umlageverfahren über die gesetzlichen Krankenkassen zu begleichen, sondern privat absichern zu lassen. Radtke sagte dazu der «SZ»: «Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese zu verzichten haben.»
Die Bundesvorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit seinen Vorschlägen verfolge der CDU-Wirtschaftsrat ein altbekanntes Ziel: «weniger Schutz, weniger Sicherheit und mehr Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Statt über faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und steigende Lebenshaltungskosten zu sprechen, werde ein Programm präsentiert, das soziale Sicherung abbauen und Risiken einseitig auf Beschäftigte abwälzen solle.
«Sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig»
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wies insbesondere den Vorstoß zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt zurück. «Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig», sagte Dahmen der dpa. Zahngesundheit sei kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. «Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.»
Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip. Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.
