Sommerklausur
Bad Staffelstein (dpa) - Mit einer Verknüpfung von Landesverteidigung und technologischem Fortschritt will die CSU-Landesgruppe im Bundestag Deutschland wieder aus der Krise holen. «Wenn es nicht gelingt, technologisch die Nummer 1 zu bleiben und eines der stärksten Länder der Welt, dann haben wir kaum eine Chance, ökonomisch so stark zu bleiben, wie es einmal war», sagte CSU-Parteichef Markus Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Zu der zweitägigen Veranstaltungen werden unter anderem der Astronaut Alexander Gerst, die Unternehmerin Bonita Grupp und Ungarns Außenministerin Anita Orban als Gäste erwartet.
Drohnenflotte ausbauen
Die Bundeswehr soll ihre Drohnenflotte deutlich ausbauen und mehr als 100.000 Drohnen aller Größenordnungen vorhalten, heißt es in einem Abschlusspapier, das die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag verabschieden wollen und das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Zur Weitergabe von Know-how soll die Ukraine demnach im Rahmen eines Verteidigungsabkommens verpflichtet werden. Die Ukraine hatte nach dem Angriff durch Russland erhebliche Fähigkeiten bei der Verteidigung mit Hilfe von Drohnen aufgebaut.
1.000 Satelliten
Die Verteidigung soll aber nicht nur in der Luft, sondern auch im All stattfinden. «Sicherheitspolitik findet immer mehr auch im Orbit statt», heißt es in einem Entwurf eines Abschlusspapiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Mit der Bundeswehr wollen wir eine Weltall-Flotte mit mehr als 1.000 Satelliten für sichere Kommunikation für vernetzte Informationen, Aufklärung und ein hochpräzises Lagebild durch den Einsatz etwa durch Radarsatelliten und Spezialkameras bauen.» So könne Deutschland maßgeblich die kollektive Verteidigung im NATO- und EU-Verbund stärken und Pionierarbeit bei der Absicherung des Weltraums leisten.
Überhaupt will die CSU die Aktivitäten im Weltraum ausbauen, etwa auch für Labore zur Herstellung von Medikamenten. Wegen der Bedingungen der Schwerelosigkeit könnten dort Arzneimittel etwa zur Behandlung von Krebserkrankungen besser und wirksamer hergestellt werden. Der Zugang müsse gesichert werden.
Mehr eigene Trägerraketen
«Deutschland und Europa dürfen dabei nicht in Abhängigkeiten geraten. Trägerraketen und Startplätze sind heute das Nadelöhr europäischer Souveränität», heißt es in dem Papier weiter. Bisher werden etwa Satelliten fast ausschließlich von dem US-Unternehmen SpaceX ins All gebracht. Auch beim Thema Künstliche Intelligenz und bei der Herstellung von Mikrochips soll Deutschland unabhängiger von den USA und anderen internationalen Lieferanten werden.
Damit das klappt, wollen die 44 Bundestagsabgeordneten die Start-Up-Szene stützen, mehr Wagniskapital für neue Unternehmer bereitstellen und die Nachfolge von Inhabern im Mittelstand erleichtern.
Um die Roboter-Industrie zu befördern, sollen weitere sogenannte Roboter-Gyms entstehen, in denen Roboter menschliche Fähigkeiten erlernen. Bis 2030 könnten über eine Million neue Roboter in Betrieb genommen werden - auch um Lücken zu schließen, die durch den Mangel an Fachkräften in einzelnen Berufen entstehen - von der Industrie bis zur Pflege.