DGB: noch nicht das Ende

Ein beeindruckendes Paket, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund bei uns zum neuen Entlastungspaket der Bundesregierung. Der DGB lobt zum Beispiel die Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Aber: Trotzdem muss da noch mehr kommen, sagt Holger Schild vom DGB im Kreis Soest: "Wir sind in einer Situation, wo auch andere Probleme, steigende Preise für Lebensmittel und Ähnliches da sind. Und auch diese Fragen müssen angegangen werden. Das wird teilweise durch Einmalzahlungen versucht. Aber das ist sicherlich noch nicht das Ende aller Entlastungspakete. Ich denke, in dieser Frage wird auch noch ein Viertes kommen." Das Entlastungspaket der Bundesregierung sieht zum Beispiel Zahlungen für Senioren und Studierende vor.

Übergewinnsteuer kann Paket finanzieren

Und: Es soll eine Erlösobergrenze in der Krise kommen, das ist quasi eine Übergewinnsteuer. Gut so, sagt Holger Schild: "Das ist auch eine Möglichkeit, dieses 65-Milliarden-Paket zu finanzieren. Denn die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die der Staat hat, aufgrund der steigenden Preise, sind realistisch betrachtet auch Übergewinne. Und die werden auf diese Art und Weise abgeschöpft." Dennoch müsse da noch mehr kommen, so Schild. Zum Beispiel, um die Menschen auch bei steigenden Lebensmittelpreisen zu entlasten. Außerdem soll es in Zukunft wieder ein günstiges, deutschlandweites Nahverkehrsticket geben. Statt neun Euro im Monat soll es aber zwischen 49 und 69 Euro kosten.