Finanzielle Sorgen um Haushalte im Kreis Soest
Verwaltung, Personal, Geflüchtete: Das Geld reicht bei den Städten und Gemeinden vorne und hinten nicht. 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW haben sich deswegen jetzt in einem Offenen Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt, darunter auch alle aus dem Kreis Soest.
Veröffentlicht: Donnerstag, 21.09.2023 09:23
Die Haushalte sind in einer schwierigen Lage
Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen, sagt Eckhard Ruthemeyer. Der Soester Bürgermeister ist gleichzeitig auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW. Demnach gehen in Nordrhein-Westfalen aktuell mindestens vier von zehn Städten und Gemeinden davon aus, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Und das hätte massive Folgen: Zum Beispiel könnte die Grundsteuer erhöht werden, um den Haushalt auszugleichen.
Kürzungen könnten drohen
Bei freiwilligen Ausgaben, etwa beim Betrieb von Bädern oder bei sozialen Hilfen, drohen dagegen Kürzungen. Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.