CDU-Krise
Berlin (dpa) - Nach der Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen flaut die Personaldebatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz langsam ab. Jetzt geht es in der Union zunächst darum, wie der Reformkurs weitergeführt werden soll. Noch mehr Reformen? Eine Aufweichung des Kurses? Es fallen Worte wie «Generalinventur» der Regierungspolitik und «Neustart».
Am Nachmittag wollte sich die Unionsfraktion im Bundestag mit den Folgen der desaströsen Wahlergebnisse befassen. Die neue Fraktionsmanagerin Catarina dos Santos-Wintz machte vor der Sitzung klar, dass die Abgeordneten hinter Merz stünden. «Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wurde nicht ganz so deutlich. Er sagte zur Frage der Rückendeckung für Merz aber, dass die CSU die Personaldebatte über die politische Zukunft des Kanzlers nicht führe. Er betonte, dass es um nun um die Inhalte gehen müsse. «Wir sind angetreten, dieses Land besser zu machen. Und das werden wir auch so weiter machen.»
Auch Wüst lehnt Personaldebatten ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. «Das hat auch etwas mit Personen zu tun», sagte der CDU-Politiker im MDR.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, lehnte weitere Personaldebatten dagegen ab. Das wäre nicht zielführend, sagte er beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post».
Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Am vergangenen Sonntag flog die CDU dann in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt.
Merz: Keine Personaldebatten mehr in Parteigremien
Die acht CDU-Ministerpräsidenten hatten Merz allerdings schon vor den beiden neuen Niederlagen ihre Rückendeckung gegeben. Bei den Sitzungen der Spitzengremien der Partei am Sonntag und Montag war die Personalfrage nach Angaben des Kanzlers dann kein Thema mehr. Es sei von niemandem «irgendeine personelle Frage» gestellt «geschweige denn eine Personaldebatte» geführt worden, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Merz hatte sofort nach Schließung der Wahllokale deutlich gemacht, dass er CDU-Chef und «vor allem» Kanzler bleiben und seinen Reformkurs fortsetzen wolle. Wie genau dieser Reformkurs gestaltet werden soll, ist aber noch unklar.
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahlfiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine «Generalinventur der Berliner Regierungspolitik», sagte er am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Dass die CDU wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, «das ist eigentlich unvorstellbar». «Normale Menschen» müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Merkel erinnert an Adenauer
Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel bei den Wahlen. «An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?», sagte sie am Montagabend bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, «Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein». Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. «Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.»
Nur jeder Dritte stuft CDU noch als Volkspartei ein
Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen belegt. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit «weiß nicht» oder machten keine Angabe. Am Wahlsonntag, bei dem die CDU teils historische Verluste einfuhr, hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.