Aufregung um Bundespräsidenten
Berlin (dpa) - Beifall aus Teheran und von der AfD - eine Zurechtweisung von hoher Stelle aus der Union: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner völkerrechtlichen Einschätzung des Iran-Kriegs für so viel Wirbel wie selten zuvor in seiner nun neunjährigen Amtszeit. Auslöser sind einige wenige, aber für Steinmeiers Verhältnisse sehr pointierte Sätze bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Seine zentrale Aussage: «Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig – es gibt wenig Zweifel daran.»
Steinmeier schob nach: «Dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein.» Der Bundespräsident legte sich damit in einer der zentralen Fragen zu diesem Krieg klar fest, während die Bundesregierung bisher dazu schweigt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwies am Tag danach auf eine angekündigte umfassende Stellungnahme der Rechtsberater der US-Regierung. «Diese warten wir ab und werten sie aus und werden dann dazu Stellung nehmen.»
Äußerungen konnten nicht überraschen
Steinmeier bekam für seine Äußerungen einen Rüffel von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn: «Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren.»
Die Einschätzung Steinmeiers konnte aber eigentlich niemanden überraschen, denn sie lag auf der Linie früherer Äußerungen. Schon in der vergangenen Woche hatte er während seiner Lateinamerika-Reise bei einer Pressekonferenz in Panama-Stadt auf die Frage eines Journalisten erklärt, dass dieser Krieg «auf zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage begonnen worden ist». Er sei auch politisch verhängnisvoll und müsse bald zu einem Ende kommen.
Strikter Verfechter des Völkerrechts und der UN-Charta
Überraschend kamen Steinmeiers Äußerungen auch deshalb nicht, weil er als strikter Verfechter der regelbasierten internationalen Ordnung mit der UN-Charta als zentralem Regelungsmechanismus bekannt ist. Dass US-Präsident Donald Trump diese Ordnung aufgekündigt hat - etwa mit dem militärischen Vorgehen in Venezuela oder mit seiner Zollpolitik - und sich damit auch von bisherigen westlichen Verbündeten abwendet, sieht Steinmeier als ebenso einschneidend an wie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er spricht inzwischen von einem «doppelten Epochenbruch».
In seiner Rede im Weltsaal des Auswärtigen Amts mahnte Steinmeier daher: «Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun.» Dass er genau für diese Passage Beifall von den zuhörenden Diplomatinnen und Diplomaten bekam, zeigt, dass er bei ihnen einen Nerv traf.
Auch der Kanzler äußert sich kritischer zum Iran-Krieg
Steinmeier steht mit seinem kritischen Blick auf den Iran-Krieg nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt viel distanzierter als früher. Mit jedem Kriegstag stellten sich mehr Fragen, als Antworten gegeben würden, sagte er zum Beispiel vor wenigen Tagen. «Vor allem wird immer deutlicher: Es braucht einen überzeugenden Plan. Es braucht eine Strategie, wie dieser Krieg zu einem Ende geführt werden soll.»
In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Merz am Mittwoch: «Wir versuchen alles zu tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel dazu zu bewegen, jetzt eine diplomatische Lösung dieses Krieges zu suchen.» Und: «Manches, was da gesagt wird, erschließt sich uns in der strategischen Dimension nicht.»
Bislang ein eher bequemer Präsident
Steinmeier eckt mit seiner Äußerung im Regierungslager an - allerdings nur beim Unionsteil. Aus der SPD erhält er Rückendeckung. Der Bundespräsident bekräftige die Position der meisten Völkerrechtsexperten, nämlich dass der Angriff auf den Iran durch die USA und Israel illegal sei, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, dem «Spiegel». Seine Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung. «Wir danken dem Bundespräsidenten für seinen Mut und die Orientierung, die er in diesen schwierigen Fragen gibt.»
Bisher hatte die Bundesregierung keinen Grund zur Klage über Steinmeier. Er war ein ziemlich bequemes Staatsoberhaupt. So stoppte er beispielsweise kein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen - anders als etwa früher Horst Köhler, der unter anderem 2006 das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht ausfertigte. Steinmeier setzte seine Unterschrift auch unter Gesetze, zu denen er verfassungsrechtliche Bedenken anbrachte.
Lob von ungewollter Seite
Dass die Bundesregierung über seine klare Sprache nicht erfreut sein würde, hatte Steinmeier einkalkuliert. Dass er Beifall von ungewollter Seite bekommen würde, nahm er in Kauf. So erklärte Irans Außenminister Abbas Araghtschi auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, «dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat». Vergiftet wirkte das Lob des AfD-Co-Vorsitzenden Tina Chrupalla: «Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.»
