Debatte um Minijobs
Sollten Minijobs in ihrer heutigen Form abgeschafft werden? Genau darüber wird aktuell bundesweit diskutiert. Die Rentenkommission schlägt vor, dass Beschäftigte künftig Sozialabgaben zahlen und damit unter anderem in die Rentenversicherung einzahlen. Ziel ist es, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen und die Rentenkasse zu stärken. Im Kreis Soest gehen die Meinungen dazu deutlich auseinander.
NGG: Mehr Schutz für Beschäftigte
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die Pläne ausdrücklich. Aus Sicht der Gewerkschaft sind Minijobber bislang schlechter abgesichert - etwa bei der Rente oder im Fall von Kurzarbeit.
„Wir als Gewerkschaft NGG fordern schon seit vielen Jahren die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde, sprich die Abschaffung der Minijobs, damit die Beschäftigten alle in die Rentenkasse einzahlen und eben auch was für ihre Altersvorsorge tun. Damit wäre uns allen deutlich geholfen. Wir befürworten diese Planung also ausdrücklich."
Außerdem sieht die NGG keine größeren Probleme für die Betriebe.
„So sehen wir kein Risiko dabei, dass darunter die Branche wirklich leidet und Betriebe geschlossen werden müssten oder Öffnungszeiten eingeschränkt werden müssten. Die Betriebe müssten ihr Personal sozialversicherungspflichtig einstellen."
DEHOGA: "Hände weg von den Minijobs"
Ganz anders bewertet der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Westfalen die Vorschläge. Viele Hotels und Restaurants seien auf Minijobber angewiesen - etwa im Service, in der Küche oder bei Veranstaltungen.
„Auch bei uns im Kreis Soest sind viele gastronomische Betriebe auf Minijobber angewiesen. (...) Fallen diese Kräfte weg, drohen kürzere Öffnungszeiten, weniger Veranstaltungen und kleinere gastronomische Angebote. (...) Und deshalb sagen wir vom DEHOGA Westfalen ganz klar: Hände weg von den Minijobs."
Nach Ansicht des Verbandes sichern Minijobs sogar reguläre Arbeitsplätze.
„Minijobs verdrängen im Gastgewerbe und auch in anderen Branchen keine regulären Arbeitsplätze, sondern sie sichern diese häufig sogar ab."
IHK fordert Übergangsfristen
Die IHK Hellweg-Sauerland nimmt eine Mittelposition ein. Hauptgeschäftsführer Jörg Nolte sagt im Gespräch mit Hellweg Radio, er hält das Ziel der Reform grundsätzlich für nachvollziehbar. Gleichzeitig hätten sich viele Branchen inzwischen auf Minijobs eingestellt.
„Wir erkennen an, dass die Rentenreformpläne darauf abzielen, möglichst viele Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. (...) Es braucht vernünftige Übergangsfristen und vor allen Dingen neue Regelungen, die flexible Einsätze von Arbeitskräften erlauben."
Gerade im Kreis Soest seien Minijobs für viele Unternehmen wichtig, um Arbeitsspitzen aufzufangen - zum Beispiel bei Veranstaltungen oder für Schausteller.
„Minijobs abzuschaffen ist nur dann möglich, wenn es mit vernünftigen Übergangsfristen verbunden ist (...) und den Unternehmen anschließend neue Perspektiven gegeben werden, niedrigschwellig Menschen flexibel einzusetzen."
Debatte bleibt kontrovers
Ob die Vorschläge der Rentenkommission tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Schon jetzt zeigt sich aber: Während die NGG vor allem auf mehr soziale Absicherung und eine stärkere Rentenkasse setzt, warnen DEHOGA und IHK vor den Folgen für Betriebe. Die IHK hält eine Reform zwar für möglich - allerdings nur mit ausreichend Zeit und neuen flexiblen Lösungen für Unternehmen.
Autor: Ben Hettwer