Lippstädter Bürgermeister fordert Kurswechsel in der Auto-Politik

15 Städte schließen sich zusammen – Über 600.000 Arbeitsplätze betroffen

Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselbranche für Wachstum und Wohlstand in Europa. Auch für die Stadt Lippstadt. Doch durch die zunehmende Deindustrialisierung gerät sie immer stärker unter Druck. Deshalb haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 15 bedeutenden Automobilstandorten zusammengeschlossen und fordern die EU-Kommission mit einem 7-Punkte-Plan zum Handeln auf.

7-Punkte-Plan für eine wettbewerbsfähige Automobilbranche

Mit der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ setzen sich die Stadtoberhäupter parteiübergreifend für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche und der daran hängenden Arbeitsplätze ein. Angeführt wird die Kampagne von den Oberbürgermeistern Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken). In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie unter anderem:

• Ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie als wirtschaftlicher Schlüsselbranche
• Technologieoffenheit statt eines Verbrennerverbots
• Faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas
• Aussetzung von Strafzahlungen für nicht erreichte CO₂-Flottengrenzwerte
• Mehr Förderung für Innovationen wie Wasserstoffantriebe und Batterietechnologien
• Schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur
• Eine sozialverträgliche Transformation der Branche

„Wirtschaftliche Dynamik durch Innovation, nicht durch Verbote“

Die Bürgermeister warnen vor den Folgen einer schwächelnden Automobilindustrie: „Marken wie Mercedes, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stehen für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Doch genau diese Substanz erodiert zunehmend“, heißt es in ihrem Forderungspapier. Hürden wie hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren, Bürokratie und Fachkräftemangel gefährden laut den Initiatoren die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Die Verwaltungschefs fordern daher ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik: „Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur.“

Initiative soll weiter wachsen

Die Bürgermeister-Initiative soll in den kommenden Wochen weiter ausgebaut werden. Geplant sind Gespräche mit Automobilverbänden sowie politische Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Unterstützt wird die Kampagne bereits von Stadtoberhäuptern aus Augsburg, Essen, Ingolstadt, Lippstadt, Sindelfingen und weiteren bedeutenden Automobilstädten. Auch andere Kommunen sind eingeladen, sich der Initiative anzuschließen.

Lippstadts Bürgermeister unterschreibt Forderung

Auch Lippstadts Bürgermeister Arne Moritz hat die Forderung unterschrieben. Ihm geht es unter anderem darum, dass die Vorgaben aus Brüssel nicht weiter einschränken, das erzählt er im Gespräch mit Hellweg Radio:

"Ich bin kein Freund von Verboten. Sondern in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu sagen: Lasst uns doch forschen und schauen, wie man die Technologie so weiter entwickeln kann, dass sie das was gefordert wird, auch umsetzen kann."

Auch mit den kommenden Bundestagsabgeordneten möchte Moritz sprechen:

"Natürlich ist es wichtig die Bundestagsabgeordneten dort mit ins Boot zu holen und auch auf die Bundesregierung zuzugehen und sie zu drängen, diese Anliegen auch mit aufzunehmen."

Die Zuliefererindustrie habe nach wie vor einen hohen Stellenwert für den Wirtschaftsstandort Lippstadt. Dafür brauche es aber auch einen starken Automobilstandort Deutschland, so Moritz weiter.