Mit Blaulicht nach Berlin: NRW-Kommunen schlagen Alarm
Feuerwehrfahrzeuge, Ordnungswagen und sogar eine kleine Kehrmaschine haben sich von NRW aus auf den Weg nach Berlin gemacht. Mit der ungewöhnlichen Protestfahrt wollen Städte und Kreise den Druck auf Bund und Länder erhöhen und auf die aus ihrer Sicht dramatische Finanzlage aufmerksam machen.
Veröffentlicht: Montag, 06.07.2026 13:13
Kommunen sehen sich am Limit
Rund 25 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich an der Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Die Kolonne soll heute Abend in Berlin ankommen und morgen durch das Berliner Regierungsviertel fahren. Geplante Stationen sind unter anderem das Kanzleramt, der Bundestag und das Bundesfinanzministerium. Hintergrund sind wachsende Defizite in den kommunalen Haushalten. Zwar begrüßen die Städte die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Nach ihrer Auffassung löst sie aber nur künftige Finanzierungsprobleme und nicht die bereits bestehenden.
„Die Zitrone ist mehr als ausgepresst“
Gladbecks Bürgermeisterin Bettina Weist macht deutlich, dass viele Kommunen nach Jahren des Sparens kaum noch Handlungsspielraum haben.
„Wir sind ja seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung. Wir haben teilgenommen am Stärkungspakt, haben in der Zeit alles ausgepresst, was noch auszupressen war. So sprechen wir das immer. Also die Zitrone ist mehr als ausgepresst. Wir sind an alle freiwilligen Leistungen gegangen – von daher ist da nichts weiter einzusparen.“
Im Gespräch mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, betont sie, dass es längst nicht mehr nur um Haushaltszahlen gehe. Gerade finanzschwache Städte müssten ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
„Wenn es um Würde geht, geht es ja auch darum, dass man als Stadt Möglichkeiten bietet der eigenen Bevölkerung, den Menschen, die bei uns leben, dass die auch teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. Dass man Infrastruktur nutzen kann und dass diese Infrastruktur in einem guten Zustand ist."
Interview mit Bettina Weist
Bürger werden die Folgen unmittelbar spüren
Auch Dominik Schad, Kreisdirektor und Kämmerer des Kreises Recklinghausen, warnt vor den Folgen, wenn Bund und Länder nicht gegensteuern.
„Das Thema ist ja nicht neu, hat aber in den letzten zwei, drei Jahren massiv an Dramatik gewonnen. Unsere zehn kreisangehörigen Städte werden, wenn das so weitergeht, allein im kommenden Jahr über 300 Millionen Euro Defizit machen. Nicht selbst verschuldet, sondern aufgrund von Leistungen, die der Bund und die Landesregierung uns übergeben haben.“
Die Konsequenzen würden nach seiner Einschätzung unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
„Das wird zu Steuererhöhungen führen, zur Schließung öffentlicher Einrichtungen, zur Herabsetzung des öffentlichen Service vor Ort. Die Diskussion, ob ein Freibad noch saniert werden kann oder ob Gebühren erhöht werden müssen – genau das werden die Bürger merken.“
„Ohne funktionierende Städte gibt es keinen funktionierenden Staat“
Für Remscheids Stadtdirektor Sven Wiertz ist die Fahrt nach Berlin deshalb ein bewusstes Signal an die Bundespolitik.
„Wir fahren mit dem Fahrzeug unserer Feuerwehr, um deutlich zu machen, was Kommune ausmacht und wofür Kommune da ist – nämlich als Wurzel des Staates sicherzustellen, dass das Leben der Menschen funktioniert.“
Nach Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung seien die Möglichkeiten der Kommunen ausgereizt.
„Wir haben unser Klinikum veräußert, unser Schullandheim aufgegeben, über 270 Stellen abgebaut. Wir haben alles gemacht, um aus eigener Kraft weiterzukommen. Das ist irgendwann limitiert, weil das aus eigener Kraft nicht funktioniert. Ohne funktionierende Städte gibt es auch keinen funktionierenden Staat.“
Autor: José Narciandi