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Der Bundestag will am Mittag die gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Schutzmaßnahmen schaffen. Im Vorfeld hat auch Hans-Jürgen Thies an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Lippetal sagt, dass das geplante Gesetz vor allem Rechtssicherheit für die Arbeit der Regierung schafft. Heißt konkret: Gerichte könnten beschlossene Maßnahmen wie das Abstandsgebot oder auch Sperrstunden in der Gastronomie nicht mehr so leicht stoppen. In einigen Bundesländern hatten Richter immer wieder an der Rechtmäßigkeit gezweifelt.
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