Neuer Linken-Chef
Berlin (dpa) - Nach einer Äußerung über vermeintlich «faschistische Politik» der CDU wächst der Druck auf den frisch gewählten Linken-Parteichef Luigi Pantisano. Mehrere Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt. Pantisano bat am Vormittag um Entschuldigung. «Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.»
Zuvor hatten die Generalsekretäre der Union scharfe Kritik an ihm geäußert. «Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der dpa. Er fügte hinzu: «Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.»
Huber: Pantisano gefährdet politischen Diskurs
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. «Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Er sprach von einem «echten politischen Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.» Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Pantisano einen Rückzug nahegelegt.
Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt: Aussage inakzeptabel
Dieser hatte am Wochenende in einem «Bild»-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: «Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.» Mehrere Unionspolitiker reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.
Hintergrund ist die Debatte über die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte. Entsprechend reagierten in der Linken vor allem Ostdeutsche mit Unverständnis. Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, sagte in Magdeburg, Pantisanos Aussage sei nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel. Der neue Bundesvorsitzende habe gesagt, dass er versuche, Vertrauen zurückzugewinnen. «Da nehme ich ihn ernst und daran werden wir ihn auch als Landesverband Sachsen-Anhalt messen.»
Linken-Vorsitzender bleibt bei Kritik am «Rechtskurs der Union»
In seiner Klarstellung sagte Pantisano nun, die «Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen». Zugleich bekräftigte er seine «grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union». Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen.
«Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen», sagte Pantisano. «Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.»
