Putins Internetsperren spalten russische Gesellschaft

Moskau (dpa) - Für Kremlchef Wladimir Putin läuft es erstmals seit Jahren nicht mehr rund. Es häuft sich Kritik selbst aus regierungstreuen Kreisen - vor allem an den immer massiveren Internetsperren in Russland. Unternehmen beklagen Einbußen, weil die Blockaden von Telegram und anderen sozialen Netzwerken die Kommunikation lahmlegen. Zahlungssysteme fallen aus. Und selbst sonst loyale Blogger lassen ihrer Verärgerung freien Lauf.

Die sonst an eine politische Kultur der Verbote und Bevormundung gewöhnten Russen zeigen angesichts der Angriffe auf die Freiheit des Internets, dass sie nicht mehr bereit sind, alles zu schlucken. Zwar betont der Kreml, dass etwa die Blockade des Mobilfunks Sicherheitsinteressen diene – im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alles normalisiere sich, sobald die Invasion ende, verspricht Kremlsprecher Dmitri Peskow. Aber Friede ist nicht in Sicht.

Der Machtkampf in der Staatsführung darum, wie weit die Kontrollen gehen, ist unübersehbar. Und Experten meinen, dass das den machtbewussten Putin kaum kaltlassen dürfte. Immerhin steht im September die Parlamentswahl an.

Expertin: Symptome können auf Bedeutsames hindeuten

«Zum ersten Mal seit Jahren des Krieges sieht es so aus, als stünde das russische Regime kurz vor einer internen Spaltung», meint die Politologin Tatjana Stanowaja. Es gebe eine Vielzahl einzelner Ereignisse, die in ihrer Summe doch auf etwas Bedeutsameres schließen lassen könnten. «Das ist wie in der Medizin: Leichte und schwer zu erklärende Symptome können sowohl ein Zufall sein als auch auf eine schwere Erkrankung hindeuten», schreibt sie in einer Analyse der Denkfabrik Carnegie. 

Tatsächlich ist die Liste der Abweichler von der Kremllinie inzwischen stattlich. Kremlsprecher Peskow sah sich nun bemüßigt, auf die kritische Videobotschaft der prominenten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie beklagte, dass die Russen Angst hätten vor dem 73-Jährigen und daher viel schieflaufe. Als ein Beispiel von vielen nannte sie die schleppende Hilfe für die Flutopfer in Dagestan. Wohl auch mit Blick auf das Millionen-Internetpublikum Bonjas beteuerte Peskow, dass an der Lösung der Probleme schon gearbeitet werde.

Propagandisten warnen vor Destabilisierung in Russland

Nach Bonjas Botschaft warnten Kriegsblogger davor, «Russland zu destabilisieren». Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow forderte, die nationale Ermittlungsbehörde solle sich um die Bloggerin kümmern, weil sie in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt habe. Dabei kommen Klagen über die Lage im Land auch aus den Reihen der Hardliner wie Solowjow.

Im März schrieb der Kreml-Propagandist Ilja Remeslo, bekannt für Kampagnen gegen die Opposition, überraschend auf seinem Telegram-Kanal, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre. Putin habe das Land in die Sackgasse des Ukraine-Krieges geführt. Er selbst informierte nun, dass er 30 Tage in einer geschlossenen Klinik verbringen musste. «Heftige Kritik an den höchsten Staatsfunktionären hat ihren Preis - denkt daran», teilte er am Freitagabend mit. Zurückzunehmen habe er aber nichts.

Doch auch prominente Politiker schweigen nicht mehr. Der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in der von ukrainischen Gegenangriffen besonders betroffenen Region Belgorod wies darauf hin, dass die Menschen angewiesen seien auf das Internet und besonders auf Telegram. Das verstanden einige als Affront gegen den vom Staat geforderten Übergang zum russischen Messengerdienst Max, den viele Russen als unpraktisch und unsicher ablehnen.

Aufsichtsbehörde und Geheimdienst besonders in der Kritik

Der Parlamentsabgeordnete Anatoli Wasserman forderte nun, der für die Internetüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor mal Zügel anzulegen; weil sie es übertreibe mit der Auslegung der Gesetze. Andere Duma-Abgeordnete schlossen sich dem Appell an.

Roskomnadsor steht in der Kritik, als eine Art neue Staatssicherheitsbehörde einem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten. Sie hat Tausende Internetseiten und Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram gesperrt.

Viele Russen umgehen die Blockaden mit VPN-Diensten, die dem Nutzer eine ausländische Internetadresse geben. Aber auch diese geraten nun immer stärker ins Visier jener, die eine totale Kontrolle anstreben. Nach Recherchen kremlkritischer Medien ist vor allem der einst von Putin selbst geführte Inlandsgeheimdienst FSB federführend bei den immer neuen Einschränkungen. Der Präsident lässt den «Tschekisten», wie sie im Volksmund heißen, freien Lauf. Zudem kann Putin selbst dank eines gerade von ihm unterschriebenen Gesetzes das Internet komplett abschalten lassen.

Russen protestieren – Zustimmungswerte für Putin sinken

Straßenproteste gegen die Internet-Blockaden verbieten die Behörden in den Regionen regelmäßig. Doch schreiben Russen Beschwerdebriefe an die Präsidialverwaltung. Da hilft es auch nicht, dass das Staatsfernsehen jetzt Propaganda sendet über Vorzüge eines Lebens ohne Internet. Der digitale Widerstand ist lebendig. Und es gibt politische Profiteure.

So kann sich die in der Duma vertretene kleinste sogenannte systemtreue Oppositionspartei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) über wachsenden Zuspruch freuen - nach ihren Protesten gegen die Internet-Manipulation beim Digitalministerium. Die vergleichsweise liberale Partei käme auf über zwölf Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, wie das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom bei einer repräsentativen Umfrage ermittelt hat. Sie läge damit erstmals auf Rang zwei - und nicht mehr an fünfter Stelle.

Putins Zustimmungswerte und die der Kremlpartei Geeintes Russland sinken hingegen. Wziom bescheinigt dem Kremlchef die sechste Woche in Folge einen Trend nach unten. Zwar liegt der Zustimmungswert für den Präsidenten mit 66,7 Prozent immer noch doppelt so hoch wie etwa bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland. Er sank aber rund acht Prozentpunkte unter den Wert vom Februar (74,8). Die Zahl ist damit wieder so niedrig wie vor dem russischen Angriffskrieg - mit dem Putin damals sein Rating verbessern konnte. Analysten sehen darin auch ein Indiz, dass viele Russen ein Kriegsende und eine Normalisierung ihres Lebens sehen wollen.