Gerichtsprozess
Moskau (dpa) - Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme der Partei, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, bei der Duma-Wahl zu geben, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. «Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen», betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.
Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar.
Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.
Jabloko: Keine Beweise vorgelegt
Die Partei will zur Wahl unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antreten und verspricht angesichts der politischen Repressionen im Land ein «Leben ohne Angst». Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere.
«Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie "Extremismus" und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten», sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Die jahrelange Geschichte von Jabloko zeige, «wir sind eine ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation», erklärte der Parteichef.
Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft
Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht.
Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren insgesamt elf Parteien. Bisher sind fünf Kräfte im Parlament vertreten.
