Ukraine-Krieg
Washington/Moskau/Kiew (dpa) - Mit der Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiter unter Druck und treibt seine Annäherung an Moskau voran. Das knapp vor einem Monat von Trump unterzeichnete Sanktionspaket gegen Russland sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen. Die darin vorgesehenen Zölle ruhen nun bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Sein Vorgehen begründete der US-Präsident damit, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege. Aus Moskau gab es für den Schritt Lob – aus Kiew wurde Kritik laut.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen.
Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Selenskyj: Lockerung ist Ansporn für Putin
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Aussetzung der geplanten US-Sanktionen. Eine Lockerung des Drucks auf Moskau und finanzielle Belohnungen seien für Kremlchef Wladimir Putin nur Ansporn, weiter zuzuschlagen, teilte er in einem Beitrag bei Telegram mit. Er beklagte dabei, dass Trump sich zu dem Schritt entschlossen habe – einen Tag nach einem der massivsten Schläge Moskaus gegen die ukrainische Energieinfrastruktur.
«Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine wurden angegriffen», sagte er. Moskau habe seine Angriffe ausgeweitet und versuche die Ressourcen des Landes zu zerschlagen. Laut Behörden gab es Tote und Verletzte. Hunderttausende Menschen waren demnach ohne Strom und Heizung.
«Russland versucht, in der Ukraine kurz vor dem Winter einen Blackout herbeizuführen», sagte Selenskyj. Das Land wolle Millionen Menschen Strom und Heizung nehmen. «Es braucht Druck, um dies zu stoppen», forderte er. Trump könne das Sanktionsgesetz auch wieder in Kraft setzen. «Aber es muss wirklich greifen», betonte Selenskyj. Schon zuvor hatte Trump ungeachtet bestehender Sanktionen mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart und damit die Kritik Selenskyjs auf sich gezogen.
Politikwissenschaftler: «Dunkelster Moment» im Ukraine-Krieg
Nach dem Stopp des US-Sanktionspakets gegen Russland sieht der Geopolitik-Experte Klemens Fischer die Ukraine in verzweifelter Lage. «Das ist garantiert der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher», sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln dem Deutschlandfunk.
Trump habe Kiew von Anfang an nicht so unterstützt, wie es die westlichen Staaten gerne gehabt hätten. Nun verhalte er sich aber noch radikaler, sagte er mit Blick auf die Zwischenwahlen am 3. November und die hohen Energiekosten infolge des Iran-Kriegs, den Trump mit Israel begonnen hatte.
Selbst wenn sich Trump der Ukraine nach den Midterms wieder zuwenden würde, könnten die kommenden Wochen langfristigen Schaden anrichten, warnt Fischer. Die Ukraine sei etwa bei der Luftabwehr nahezu zu 100 Prozent von den USA abhängig.
Moskau lobt die US-Entscheidung
Dagegen lobte Moskau erwartungsgemäß die US-Entscheidung als «wichtigen und wahrhaft historischen Moment». Der Schritt fördere den Dialog und die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, teilte der für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bei Telegram mit.
Er erklärte: «Dieses Gesetz (...) hätte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA faktisch vollständig zum Erliegen bringen und vor allem der amerikanischen Wirtschaft sowie den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können.» Im Gegensatz zu Sanktionen und Konfrontation trage die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA zur Stabilität der Weltwirtschaft bei, sagte er.
Das sei Grundlage für die Stärkung des Vertrauens und die Erreichung eines dauerhaften Friedens, meinte Dmitrijew. Als Kreml-Unterhändler verhandelt er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch über ein Ende der russischen Invasion.
So sollte Russland unter Druck gesetzt werden
Das nun auf Eis gelegte Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die große Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Militär- und Milliardenhilfe gegen eine russische Invasion.
