Konflikte
Washington/Brüssel/Paris (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten. Die teilweise Waffenruhe gelte mit sofortiger Wirkung, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!»
Mit einer ähnlichen Äußerung war Trump bereits Mitte September vorgeprescht. Beide Seiten hatten ihre Angriffe danach allerdings fortgesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich positiv zu einer Waffenruhe im Energiebereich. Die Ukraine sei dazu bereit. Nun erwarte er eine Zustimmung auch von Russland sowie eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem US-Präsidenten. Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen. Doch Kremlchef Wladimir Putin habe immer nur mit Nein geantwortet, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Die Ukraine will Frieden - die Frage ist, ob Russland ihn will.»
In einer ersten Reaktion hatte sich Selenskyj überrascht über Trumps Ankündigung geäußert. Eine Waffenruhe-Vereinbarung sei ihm neu, sagte er dem Portal «Axios».
Nach Selenskyjs Worten griff das russische Militär am Sonntag ein Heizkraftwerk in der Großstadt Charkiw im Osten des Landes an und beschädigte es. Selenskyj ließ jedoch offen, ob die Attacke vor oder nach der von Trump angekündigten Waffenruhe erfolgte.
Selenskyj schrieb zudem auf X, über den Vorstoß Trumps habe er mit dem kanadischen Premier Mark Carney gesprochen sowie mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Macron bekennt sich zu Selenskyj
Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb nach einem Telefonat mit Selenskyj am Abend auf X, sein Land unterstütze ohne Vorbehalte eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, so wie auch die Ukraine. Aktuell versperre sich dem aber Russland, indem es gerade in den vergangenen Stunden seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärkt habe. Er betonte: «Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj.»
Am Vortag hatte Trump gefordert, Selenskyj als Präsidenten abzulösen. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem dessen angebliche Weigerung, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Russland hatte vor über viereinhalb Jahren das Nachbarland überfallen und zuletzt mehrfach Vorschläge für eine Waffenruhe ausgeschlagen.
Vor Trumps Äußerungen hatte Selenskyj eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert - dies sei «eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss».
EU-Kommission bekundet «volle Solidarität»
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich nach einem Telefonat hinter Selenskyj. «Ich habe unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Und meine volle Unterstützung für Präsident Selenskyj, während er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt», schrieb sie auf X. Auch unterstütze sie den Ruf Selenskyjs nach einem Waffenstillstand, «der die weltweite Lebensmittelversorgung sowie die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland schützen würde.»
Selenskyj reagierte auf die Forderung Trumps nach seiner Entmachtung mit einem Gegenangebot. Falls Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer 60-tägigen, vollständigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren, sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. Seinen Bürgern müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden.
Selenskyjs reguläre Amtszeit ist bereits seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Wegen des Kriegsrechts jedoch hat sich die Amtszeit laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert, da Neuwahlen unter diesen Umständen nicht möglich sind. Zudem hat Selenskyj immer wieder darauf hingewiesen, dass auch die Ukrainer in den von Russland besetzten Landesteilen unbehindert an den Wahlen teilnehmen müssten.
Selenskyj beklagt russische Attacken auf Energieanlagen
Den jetzigen Druck aus Washington sieht Selenskyj als Ausdruck der Hilflosigkeit. «Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen», sagte er. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Er bilanzierte, dass Russland in dieser Woche 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen und daneben 153 Zivilisten getötet sowie rund 700 Menschen verletzt habe. «Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen.»
Trump hatte Selenskyj außerdem beschuldigt, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Knappheit an Diesel beigetragen zu haben und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Tatsächlich sind die Preise für Rohöl und Diesel zum allergrößten Teil infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar einseitig begonnen hatten.