Mitte September kam es laut dem nordrhein-westfälischen Schulministerium am Soester Archigymnasium zu einer parteipolitisch motivierten Aktion. Mehrere Lehrkräfte und Schüler hatten während der regulären Schulzeit auf dem Gelände mit Flyern posiert, deren Botschaft sich namentlich gegen die AfD richtete. Die Aufnahmen wurden anschließend mit Schlagwörtern wie "#gegenrechts" auf einem schulischen Instagram-Konto veröffentlicht. Daraufhin gingen unter anderem bei der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Schule Beschwerden ein. Schulische finanzielle Mittel wurden für die Aktion nach Angaben des Landes nicht verwendet.
Schulleitung spricht mit Lehrkräften
Die Schulleitung reagierte unmittelbar, nachdem sie von dem Vorfall erfahren hatte. Sie veranlasste die sofortige Löschung des Videos im Netz und unterband die weitere Verbreitung. Zudem wurden Personalgespräche mit den beteiligten Lehrkräften geführt. Dabei wurden sowohl die Lehrer als auch die betroffenen Schülerinnen und Schüler auf das politische Neutralitätsgebot an Schulen hingewiesen. Aktuell prüft die Bezirksregierung Arnsberg den Vorgang, um festzustellen, ob noch weitere dienstliche Maßnahmen erforderlich sind.
Neutral aber nicht politisch gleichgültig
Laut dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz sind Schulen ein Raum der weltanschaulichen und politischen Freiheit, müssen aber parteipolitisch neutral sein. Sie dürfen Schülerinnen und Schüler nicht einseitig beeinflussen (Beutelsbacher Konsens). Lehrkräfte sind zu unparteilichem Verhalten verpflichtet. Gleichzeitig betont die Landesregierung, dass dieses Neutralitätsgebot keine politische Gleichgültigkeit bedeutet, sondern ein aktives Einstehen für verfassungsmäßige Grundwerte verlangt.
Landesregierung prüft Vorfall
Die NRW-Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage im Landtag geantwortet und die sofortige Aufarbeitung durch die Soester Schulleitung bestätigt. Die endgültige Prüfung der Bezirksregierung Arnsberg steht noch aus, wie die Bezirksregierung genüber Hellweg Radio mitteilt.