Stichwahlen vor dem Aus

Mit einem solchen Verfahren soll jetzt aber Schluss sein. Der Landtag hat das Aus für die Stichwahl beschlossen und deshalb das Kommunalwahlrecht entsprechend geändert. Die SPD auf Landesebene befürchtet nun allerdings weniger Demokratie und noch mehr CDU-Bürgermeister und prüft genau wie die Grünen verfassungsrechtliche Schritte.

Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn vorher kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommen hat. SPD und Grüne sind der Ansicht, dass ohne Stichwahl Minderheitsbürgermeister ins Amt kommen.