Straßenausbaubeiträge vor Abschaffung?

Es sind Kosten, die viele Hausbesitzer gar nicht aufbringen können: die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Die NRW-Landesregierung will die hoch umstrittenen Beiträge jetzt abschaffen. Das steht in einem Antrag von CDU und FDP, der nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll.

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Gut so, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Soest, Heinrich Frieling: "Das ist vor allem für die Hauseigentümer*innen im Kreis Soest eine gute Nachricht. Die gestiegenen Baukosten haben sich ja auch in den gestiegenen Straßenausbaubeiträgen niedergeschlagen. CDU und FDP haben sich jetzt in Düsseldorf darauf geeinigt, das bestehende Förderprogramm auszudehnen und nicht nur wie bislang 50 %, sondern die vollen 100 % zu übernehmen." Die Beiträge gingen oft in die Tausende oder Zehntausende Euro, viele Hausbesitzer mussten sich verschulden, um das aufbringen zu können.