Südwestfalen fordert faire Fördergelder ab 2028

Bei einem Workshop im Deutschen Bundestag haben 25 Vertreter aus regionaler Praxis, Wissenschaft und Politik über die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Deutschland diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei ein wichtiges Förderprogramm des Bundes: die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", kurz GRW. Hubertus Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur, war bei dem Treffen dabei und nutzte die Gelegenheit, um klar Stellung zu beziehen. Er warnte davor, dass die bisher geplanten neuen Kriterien die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme vor Ort nicht ausreichend abbilden.

Ab dem Jahr 2028 sollen die Auswahlkriterien für das GRW-Programm neu festgelegt werden. Dieses Programm ist das wichtigste Instrument von Bund und Ländern, um strukturschwache Regionen gezielt zu unterstützen. Winterberg sieht in den geplanten Neuregelungen eine Gefahr für Regionen wie Südwestfalen und damit auch für den Kreis Soest: Die wirtschaftlichen Risiken, mit denen die Region gerade konfrontiert ist, würden durch die neuen Regeln schlicht nicht erfasst. Sein Kernargument: Wer die falschen Kriterien ansetzt, lenkt die begrenzten Fördermittel am Ende an den falschen Stellen ein.

Fällt die Förderung durch die neuen Regeln zu früh weg, könnte das konkrete Folgen für die Menschen und Betriebe im Kreis Soest haben. Besonders zwei Bereiche sind nach Angaben der Südwestfalen Agentur auf diese Gelder angewiesen: der Wandel hin zur Klimaneutralität und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der industriestarken Region. Gerade Südwestfalen gilt als eine der wirtschaftsstärksten Industrieregionen in NRW - doch genau deshalb besteht die Gefahr, durch die Raster neuer Förderkriterien zu fallen, die andere Schwerpunkte setzen. Winterberg betont, dass die Mittel dort ankommen müssen, wo sie den größten Nutzen bringen und den regionalen Herausforderungen entsprechen.

Die Südwestfalen Agentur stand beim Bundestags-Workshop nicht allein da. Bereits im Vorfeld hatten mehrere Partner aus Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Positionspapier für faire Förderbedingungen erarbeitet. Beteiligt waren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Handwerkskammern und die IHK. Das zeigt: Die Forderung nach angepassten Kriterien kommt nicht nur aus einer Ecke, sondern ist in der Region breit verankert - von Arbeitnehmervertretern bis hin zu Wirtschaftsverbänden.

Das Bundeswirtschaftsministerium war beim Workshop vertreten und hat die Bedenken der Teilnehmenden entgegengenommen. Als nächster Schritt folgt ein weiterer Dialog mit den Bundesländern, um die Fördergebiete endgültig festzulegen. Damit ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen - die Südwestfalen Agentur und ihre Partner werden die Verhandlungen weiter begleiten. Für den Kreis Soest und die gesamte Region bleibt das Ergebnis dieses Prozesses ein wichtiges Thema.