Türen zu: Hellweg-Kliniken setzen Zeichen

Am Freitag, 12. Juni, beteiligen sich das Christliche Klinikum Unna (CKU), das Mariannen-Hospital Werl und das Christliche Klinikum Soest (CKS) an einem bundesweiten Protesttag gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung" werden zwischen 11 und 13 Uhr die Haupteingänge an allen Standorten symbolisch geschlossen. Betroffen sind jeweils zwei Standorte des CKU und des CKS sowie der Haupteingang des Mariannen-Hospitals in Werl. Die Patientenversorgung ist nach Angaben des Hospitalverbunds zu jeder Zeit vollständig gewährleistet.

Vertreter der Geschäftsführung, der Pflegedirektion und der Mitarbeitervertretungen sind am 12. Juni an allen drei Standorten vor Ort. Sie stehen Patientinnen und Patienten, Angehörigen und Besuchern für Gespräche über die Folgen des geplanten Gesetzes zur Verfügung. Der Hospitalverbund betont: Die drei Häuser sind aktuell nicht von unmittelbaren Leistungseinschränkungen bedroht. Die Aktion soll dennoch ein solidarisches Zeichen für die Krankenhausversorgung in ganz Deutschland setzen.

Hintergrund des Protests ist das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Krankenhäuser in Deutschland ab 2027 insgesamt fünf Milliarden Euro weniger erhalten - bis 2030 summiert sich das auf 15 Milliarden Euro. Pro Krankenhaus bedeutet das eine Kürzung von rund acht Prozent der finanziellen Zuweisungen. Zusätzlich sollen Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Für Patientinnen und Patienten könnte das nach Einschätzung des Verbunds zu längeren Wegen und längeren Wartezeiten führen.

Als freigemeinnütziger Träger ist der Katholische Hospitalverbund Hellweg nach eigenen Angaben besonders von den geplanten Einschnitten betroffen. Die drei Krankenhäuser arbeiten nicht gewinnorientiert: Überschüsse fließen in Versorgung, Medizin, Pflege und soziale Aufgaben - nicht an Investoren. Anders als viele öffentliche Häuser erhalten CKU, CKS und das Mariannen-Hospital keinen kommunalen Defizitausgleich aus Steuermitteln. Zudem sind die Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen begrenzt, was den finanziellen Spielraum zusätzlich einschränkt.

Organisiert wird der Protesttag von der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Neben NRW beteiligen sich auch Krankenhäuser in Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland. Der Hospitalverbund Hellweg hat darüber hinaus bereits Gespräche mit heimischen Bundestagsabgeordneten geführt, um auf die Folgen des Gesetzes aufmerksam zu machen. Der Verbund fordert eine verlässliche Finanzierung, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen sowie einen deutlichen Abbau bürokratischer Belastungen.