„Welver stehen herausfordernde Zeiten für den Haushalt bevor!“

Die Gemeinde Welver steht finanziell unter Druck. Die Finanzprüfer der Gemeindeprüfungsanstalt NRW warnen vor wachsenden Haushaltslöchern bis mindestens 2028. Neue Kredite sind nötig, etwa für die Feuerwehrhäuser. Bürgermeister Camillo Garzen will jetzt gemeinsam mit der Politik gegensteuern, heißt es. Die Prüfer empfehlen zum Beispiel strengere Kontrollen bei Ausgaben und mehr Transparenz. Ein Lob gibt es für die Digitalisierung in den Schulen, aber die IT-Sicherheit brauche mehr Aufmerksamkeit. Bei Bestattungen würden in Welver außerdem überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen. 

Lest hier die gesamte Mitteilung:

Die Gemeinde Welver steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die geplanten negativen Ergebnisse erfordern zukünftig auch weiterhin eine disziplinierte Haushaltsführung. Im Rahmen der aktuellen turnusmäßigen Prüfung von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) in verschiedenen Handlungsfeldern wurde auch die Haushaltssituation betrachtet und Handlungsempfehlungen durch die Prüferinnen Meike Badur sowie durch Projektleiter Stefan Loepke in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgestellt. Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Sitzung teil.

„Welver hat bis 2021 als pflichtiges Mitglied erfolgreich am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen teilgenommen und konnte von 2017 bis 2021 positive Jahresergebnisse erzielen. Für die kommenden Jahre rechnet die Gemeinde mit weiter zunehmenden Belastungen und weist in ihrer Haushaltsplanung bis 2028 durchgehend Jahresfehlbeträge aus. Gleichzeitig sinkt das Eigenkapital. Insofern bleibt die Haushaltskonsolidierung unerlässliche Daueraufgabe für Welver“,

fasst Simone Kaspar die Haushaltssituation der Gemeinde zusammen.

Eine schwache Konjunktur und diverse Kostensteigerungen sowie steigende Personalaufwendungen belasten den Haushalt. Stefan Loepke führt ergänzend aus:

„Das Eigenkapital ist vergleichsweise niedrig und wird laut Planungen der Gemeinde noch geringer werden. Ergänzend werden zukünftig zwingend neue Kredite benötigt, wie z. B. bei der Erneuerung der Feuerwehrgerätehäusern.“

Ermächtigungsübertragungen und verspätete Aufstellungen von Haushaltssatzungen und Jahresabschlüssen führen zu einer reduzierten Transparenz in der Haushaltsführung.

„Insbesondere die geringe Ausschöpfung der Ermächtigungsübertragungen sollte analysiert werden, um bessere Planungsgrundlagen zu schaffen“,

erläutert der Projektleiter der gpaNRW. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind das Fördermittel- sowie Kredit- und Anlagenmanagement ergänzende wichtige Instrumente zur Steuerung.

„In Welver wird das Fördermittelmanagement neu organisiert und damit von einer zentralen auf eine dezentrale Handhabung umgestellt“,

stellt Stefan Loepke fest und empfiehlt, die Neuorganisation in die bestehende Handreichung zu integrieren. Insbesondere bei dezentraler Organisation sieht er das Erfordernis, ein Fördermittel-Controlling auf Basis des Berichtswesens zu installieren. Für das Kredit- und Anlagenmanagement verfügt Welver über verwaltungsinterne Regelungen. Diese sollten nach Auffassung der gpaNRW auch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Vergabewesen und Korruptionsschutz weiter stärken

Die Gemeinde Welver verfügt über eine solide Organisationsstruktur des Vergabewesens. Hervorzuheben ist die Dienstanweisung Vergabe sowie die Nutzung der digitalen (Vergabe-) Akte.

„Die Prüfung von Vergaben stellt aus Sicht der gpaNRW einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention dar“,

konstatiert Stefan Loepke. Darüber hinaus erhöht eine Prüfung die Rechtssicherheit und kann die Kommune vor wirtschaftlichen Schäden bewahren. Die gpaNRW empfiehlt daher insbesondere eine regelmäßige Prüfung der Vergaben.

Die Gemeinde Welver hat zur Korruptionsprävention bereits einige Grundlagen gelegt. Allerdings gibt es noch Verbesserungspotenzial in Bezug auf formelle Regelungen und die Einführung einer Dienstanweisung zur Korruptionsprävention. Darüber hinaus sollte die Festlegung der korruptionsgefährdeten Bereiche mit einer Schwachstellenanalyse erneuert werden.

„Im Bereich Sponsoring ist die Nutzung von Musterverträgen und die klare Regelung der Zuständigkeiten positiv hervorzuheben“,

lobt der Projektleiter. Verbesserungsmöglichkeiten ergeben sich durch eine Dienstanweisung und jährliche Berichte zum Sponsoring.

Sicherheit bei der IT an Schulen wichtig

Die Digitalisierung der Schulen erfolgt in Welver auf der Basis einer übergreifenden Medienentwicklungsplanung.

„Diese ist laut der Medienberatung NRW der Idealfall“,

erläutert Stefan Loepke. Die Ausstattung der zwei Grundschulstandorte ist anhand der pädagogischen Vorgaben mit finanzieller Unterstützung des vom Land NRW initiierten „DigitalPakts Schule“ erfüllt. Mobile Endgeräte stehen für mindestens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung und die Unterrichtsräume sind flächendeckend mit Präsentationsgeräten ausgestattet. Ergänzend erläutert der Projektleiter zur IT-Sicherheit an den Schulen der Gemeinde:

„Am Beispiel der Cyber-Attacke auf das Rechenzentrum der Südwestfalen IT in 2024 und deren Konsequenzen wird die Bedeutung der IT-Sicherheit auch für die Schulen in Welver deutlich.“

Aufwand für ordnungsbehördliche Bestattungen gering

Im Prüfungsfeld der ordnungsbehördlichen Bestattungen gehört Welver zu den Kommunen mit wenigen Fallzahlen.

„Die Gemeinde Welver hält die rechtlichen Vorgaben nach dem Bestattungsgesetz NRW für ordnungsbehördliche Bestattungen ein“,

informiert die Prüferin Meike Badur. Anpassungsbedarf sieht sie bei dem Vorgehen bei der Ermittlung von bestattungspflichtigen Angehörigen sowie bei der Durchsetzung der Kostenersatzansprüche. Der finanzielle Aufwand stellt sich im Vergleich als überdurchschnittlich heraus – mehr als die Hälfte der Vergleichskommunen haben geringere Aufwendungen.

„Inwieweit eine Bestattung wirtschaftlichen Kriterien genügt, sollte über Preisvergleiche dokumentiert werden. Gleichzeitig sollte eine Verwaltungsgebühr erhoben werden, um den Aufwand zu reduzieren“,

empfiehlt die Prüferin.

Gremienarbeit krisensicher aufstellen

In der Gemeinde Welver sind in den Fachausschüssen verwandte Themenbereiche gebündelt.

„Als eine von wenigen Vergleichskommunen hat die Gemeinde Welver die Möglichkeit zur Wahl von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern genutzt“,

weist Meike Badur auf eine Besonderheit in der Gemeinde Welver hin. Zur besseren Handhabung der Gremienarbeit durch die Gemeindeverwaltung sollten die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, um zwischen Anregungen und Beschwerden, Anträgen sowie Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen differenzieren zu können. Durch die Bereitstellung von Endgeräten an Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger wird eine papierlose Gremienarbeit sichergestellt. Eine Entscheidung zum Thema digitale und hybride Gremiensitzungen steht derzeit noch aus. Hier empfiehlt Meike Badur:

„Die Gemeinde Welver sollte die Voraussetzungen zur Durchführung digitaler und hybrider Gremiensitzungen beraten und implementieren.“

Bürgermeister Camillo Garzen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:

„Die Ergebnisse der gpaNRW zeigen uns deutlich, wo wir in Welver bereits gut aufgestellt sind – und wo wir noch besser werden können. Die Empfehlungen verstehen wir als konstruktive Hinweise, die uns helfen, unsere Verwaltung effizienter und zukunftsfester aufzustellen. Gemeinsam mit Politik und Verwaltung werden wir die aufgezeigten Potenziale konsequent nutzen.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Gemeinde Welver im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kleinen kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 18.000 in folgenden Handlungsfeldern geprüft: Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen. Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Gemeinde Welver zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.