Keine strafrechtlichen Konsequenzen für AfD-Politiker nach umstrittener Äußerung
Bei einer Kundgebung in Lippstadt hatte AfD-Politiker Christian Blex die Bewegung „Omas gegen Rechts“ mit abfälligen Worten bedacht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn sieht darin jedoch keine strafbare Beleidigung.
Staatsanwaltschaft beruft sich auf Meinungsfreiheit
Mitte Februar hatte Blex bei einer AfD-Veranstaltung in Lippstadt gegen Gegendemonstranten ausgeteilt. In einem Video, das später auf YouTube auftauchte, war zu hören, wie er sagte:
„Im Gegensatz zu den ekligen Omas gegen Rechts haben wir Kinder. Wir haben Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben.“
Ein anwesender Journalist hatte den Vorfall der Polizei gemeldet, die daraufhin die Staatsanwaltschaft einschaltete. Diese teilte nun mit, dass die Äußerung „keine strafrechtliche Relevanz“ habe. Der Spruch falle im „Gesamtkontext der Veranstaltung“ unter die Meinungsfreiheit.
Keine Anzeige durch Betroffene
Ein weiterer Grund für die Einstellung der Ermittlungen: Bislang hat keine der betroffenen Personen aus der Bewegung „Omas gegen Rechts“ eine Anzeige erstattet. Blex selbst verteidigte seine Äußerung und erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Die Reaktion der Links-Woken zeigt, dass die US-Amerikaner nicht ohne Grund besorgt sind, wie es um die Meinungsfreiheit in unserem Land bestellt ist.“